Sonderregelungen in Krisenzeiten

Mehr Rechtssicherheit in Krisenzeiten: Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist nun überwiegend in Kraft getreten, um die Folgen der Pandemie für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie für Gerichte abzumildern. Alle Regelungen gelten grundsätzlich für einen begrenzten Zeitraum und sollen bis zum Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern. Das Gesetz enthält Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, eine Verlängerung der Unterbrechungsfrist für Strafverfahren, sowie Erleichterungen im Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht sowie des Umwandlungsrechts.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Informationsseite der Bundesregierung und der Corona Themenseite des Bundesjustizministeriums.

Ein Insolvenzantrag ist ohne schuldhaftes Zögern zu stellen, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der derzeitigen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. 

Für Unternehmen, die bereits einen Förderkredit der NRW.Bank erhalten haben und nunmehr aufgrund der Corona-Krise Liquiditätsprobleme haben, ist es möglich, Tilgungsaussetzungen zu beantragen. Hierzu bedarf es einer Bestätigung der Hausbank, dass die Liquiditätsengpässe auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.

Ihre Hausbank ist bezüglich der Anträge auf Tilgungsaussetzungen Ihr erster Ansprechpartner.