Kurzarbeit durch Weiterbildung umgehen?

In Zeiten der Corona-Krise müssen viele Unternehmen Kurzarbeit beantragen – nicht immer die ideale Lösung. Für KMU kann es auch durchaus attraktiv sein, ihre Beschäftigten nicht in Kurzarbeit zu schicken, sondern eine Weiterbildung zu beantragen.

Mit dem Qualifizierungschancengesetz wurde die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße weiter geöffnet. Im Rahmen der Weiterbildungsförderung können zum einen die Weiterbildungskosten wie beispielsweise Lehrgangskosten für den einzelnen Beschäftigten (Arbeitnehmerförderung) übernommen werden. Zum anderen können Arbeitsentgeltzuschüsse für weiterbildungsbedingte Arbeitsausfallzeiten an Arbeitgeber (Arbeitgeberleistung) gebilligt werden. Art und Umfang der Förderung orientieren sich maßgeblich an der Betriebsgröße. Voll förderfähig sind Weiterbildungen, die abschlussorientiert sind (Umschulungen, berufsanschlussfähige Teilqualifikationen etc.):

Die Übernahme von Weiterbildungskosten und die Zahlung von Zuschüssen zum Arbeitsentgelt setzen grundsätzlich eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber voraus. Für bestimmte Personengruppen (ältere oder schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in KMU oder solche in Kleinstbetrieben) sind Ausnahmemöglichkeiten von diesem Grundsatz vorgesehen.

Wie hoch fallen die Zuschüsse zum Arbeitsentgelt aus?

  • bis zu 25 Prozent für Unternehmen ab 250 Arbeitnehmer
  • bis zu 50 Prozent für KMU und
  • bis zu 75 Prozent für Kleinstunternehmen

Bei fehlendem Berufsabschluss und berufsabschlussbezogenen Weiterbildungen verbleibt es bei einer Zuschussoption von bis zu 100 Prozent.

Wie hoch fallen die Zuschüsse zu den Lehrgangskosten aus?

 in Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 100 Prozent,

  • in KMU mit bis zu 250 Beschäftigten bis zu 50 Prozent,
  • in größeren Betrieben ab 250 Beschäftigten bis zu 25 Prozent und
  • bei großen Unternehmen ab 2.500 Beschäftigten bis zu 15 Prozent und wenn eine tarifliche oder Betriebsvereinbarung zu Qualifizierung vorliegt bis zu 20 Prozent
  • Bei älteren Beschäftigten (ab 45. Lebensjahr) oder Beschäftigten mit einer Schwerbehinderung kann in KMU bis zu 100 Prozent gefördert werden

 Eine Beantragung von Kurzarbeit ist im Anschuss trotzdem möglich.

Bildungsscheck NRW mit neuen Regelungen

Mit dem Bildungsscheck NRW erhalten Beschäftigte und Betriebe einen Zuschuss für die berufliche Weiterbildung; diese ist gefördert aus Mitteln des ESF, wo seit 01. April 2020 veränderte Verfahrensregelungen gelten.

Die wichtigsten Änderungen in Kürze:

Bildungsscheck NRW im betrieblicher Zugang

  • Möglich ist die Ausgabe von nur einem betrieblichen Bildungsscheck für dieselbe Mitarbeiterin oder denselben Mitarbeiter je Kalenderjahr.
  • Für Gemeinden, Kreise, kreisfreie Städte und Landesbehörden können keine betrieblichen Bildungsschecks mehr ausgegeben werden.
  • Eine Bildungsscheck-Förderung für berufliche Weiterbildungen, bei denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Kostenübernahme durch den Arbeitgeber/ die Arbeitgeberin besteht, wird nicht mehr gewährt (z. B. Sicherheitsingenieur/in, Datenschutzbeauftragte, Beauftragte für Immissionsschutz oder bei Fortbildungen zur Ladungssicherung, Betriebsratsseminare).

Bildungsscheck NRW - wichtige Information für Weiterbildungsanbieter

  • Teilnahmebestätigung statt Zahlungsnachweis: Bisher mussten Weiterbildungsanbieter einen Beleg über die Zahlung der ermäßigten Gesamtausgaben der Weiterbildungsmaßnahme (Buchhaltungsauszug oder vergleichbare Belege) bei der Bezirksregierung einreichen, um Bildungsschecks abrechnen zu können.
    Ab dem 01.04.2020 ist dies nicht mehr erforderlich. Stattdessen muss der Weiterbildungsanbieter eine Teilnahmebestätigung über die auf der Rechnung ausgewiesene Weiterbildungsmaßnahme vorlegen.
    Die Teilnahmebestätigung kann erst nach Beendigung der Weiterbildungsmaßnahme ausgestellt werden. (siehe www.esf.nrw >>> Anträge >>> Rubrik 3.2 "Kompetenzentwicklung von Beschäftigten durch Bildungsscheckverfahren")
  • Weitere Informationen finden Sie auch hier: www.mags.nrw/esf-antrag.

Ausführliche Informationen zum Bildungsscheckverfahren sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) finden Sie unter  www.weiterbildungsberatung.nrw

Weitere Hilfestellungen für Unternehmen

Sollten bei Ihnen Arbeitsausfälle mit einem Entgeltausfall einhergehen, ist bei Vorliegen aller Voraussetzungen ein Ausgleich mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes (Kug) möglich. Hier haben wir die wichtigsten Schritte notiert:

Wichtig: Betriebe müssen Kurzarbeit vorher bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können Sie diese beantragen. Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort abgegeben werden.

Deshalb:

  • sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind.
  • können auch Zeitarbeitsunternehmen ab sofort einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.

Aufgrund des hohen Anrufaufkommens sind die Arbeitsagenturen und Jobcenter derzeit telefonisch nur eingeschränkt erreichbar. Sie können Kurzarbeitergeld deshalb auch bequem online anzeigen und beantragen.

  • Wenn dem Arbeitgeber Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) z.B. für die Nutzung der JOBBÖRSE bekannt sind, kann er sich mit diesen Daten auch für die Nutzung der eServices Geldleistungen anmelden.
  • Verfügt der Arbeitgeber nicht über aktuelle Zugangsdaten, bitten wir ihn sich an seinen Arbeitgeber-Service zu wenden. Von ihm erhalten Sie die Zugangsdaten, um Kurzarbeitergeld anzeigen und beantragen zu können. 

Weitere Informationen zu den Anspruchsvoraussetzungen gibt es hier:

www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video  

 

SONDERREGELUNGEN UND ERLEICHTERUNGEN

Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen.

Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.               

Über den nachfolgenden Link der Bundesagentur für Arbeit erhalten Sie alle Infos, wenn Sie sich über Kurzarbeitergeld informieren möchten, Kurzarbeit anzeigen oder beantragen wollen. Die hier eingestellten Informationen gelten sowohl, wenn Ihnen Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus oder auch andere konjunkturellen Ursachen entstehen. Diese Seite lotst Sie durch alle Fragen. Bitte beachten Sie besonders die Hinweise zur Anzeige von Kurzarbeit:

www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Grundsätzliches zum Thema Kurzarbeit – sowie alle benötigten Antragsunterlagen - finden Sie über diesen Link: www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

 

Im Merkblatt "Kurzarbeit" sind zudem alle Informationen zusammengefasst.

Wenden Sie sich bei Fragen an den Arbeitgeber-Service. Erreichbar von Montag bis Freitag von 8-18 Uhr unter 0800 4 555520 (gebührenfrei).

Wer aufgrund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem Tätigkeitsverbot unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann nach § 56 des Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Entschädigung erhalten. Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Bei einer Existenzgefährdung können Mehraufwendungen beantragt werden. Wer als Selbständige/r nicht gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert seid, hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten geltend zu machen.

Selbstständige und Freiberufler wenden sich in diesem Falle direkt an das für sie zuständige Gesundheitsamt.

Die steuerfinanzierte staatliche Grundsicherung, das Hartz-IV-System, ist das Auffangnetz für alle, die etwa mit dem Kurzarbeitergeld nicht auskommen oder die keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben, weil sie nie oder zu wenig eingezahlt haben. Ab 01.04.2020 wird die aufwendige Vermögensprüfung für sechs Monate ausgesetzt. Es wird keinem kleinen Selbstständigen, Künstler oder Gastronomen, der Grundsicherung beantragen muss, die Frage gestellt, ob er noch liquide ist. Außerdem kann jeder in seiner Wohnung bleiben Das bisherige geltende Recht beim Anspruch auf Hartz IV wird ausgesetzt.

www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/arbeitslosengeld-2-beantragen

Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder für einen bestimmten Zeitraum nicht arbeiten können, sollen gegen Einkommensbußen abgesichert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens - aber maximal 2.016 Euro - für bis zu sechs Wochen geltend machen.

Die vom Bund festgelegten Voraussetzungen sind:

  • Für Eltern von Kindern bis 12 Jahre oder Kindern mit Behinderung.
  • Wenn es keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit gibt.
  • Wenn keine andere Möglichkeit besteht, der Arbeit fernzubleiben (z.B. Überstundenabbau).
  • Wenn ein zeit- und ortflexibles Arbeiten (z.B. Home-Office, Kurzarbeit) nicht möglich ist.

Kein Anspruch besteht wenn:

  • Beschäftigte ihrer Arbeit „vorübergehend bezahlt fernbleiben" können: Abbau von Zeitguthaben, bezahlte Freistellung (nach § 616 BGB) oder wenn der/die Arbeitnehmer*in aus anderen Gründen bezahlt freigestellt wird (d.h. wenn der/die Arbeitnehmer*in bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung fernbleiben kann). Kein Anspruch besteht für Beamt*innen.

Die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs übernimmt der Arbeitgeber, der bei der vom jeweiligen Bundesland bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind die beiden Landschaftsverbände im Auftrag des Landes NRW für die Entschädigungen zuständig.

Weitere Informationen und Ansprechpartner erhalten Sie hier.